Memorandum and Articles

Satzung der SCHALTBAU HOLDING AG

Amtsgericht München HRB 98668 in der am 14. Juni 2016 beschlossenen Fassung.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Firma und Sitz

1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Schaltbau Holding AG

2. Sitz der Gesellschaft ist München.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

1. Gegenstand des Unternehmens ist das Kaufen, Halten und Verkaufen von Beteiligungen an Unternehmen, die Verwaltung eigenen Vermögens sowie die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung sowie der Vertrieb von Ausrüstungsteilen und Anlagen für Bahnen und Busse.

2. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind, oder die Entwicklung des Unternehmens fördern. Die Gesellschaft darf sich an anderen in- oder ausländischen Gesellschaften beteiligen. Sie kann Filialen im Inland und Ausland errichten.

3. Die Gesellschaft kann auch Organ oder Organträgerin eines steuerlichen Organschaftsverhältnisses sein.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Bekanntmachungen

1. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.

2. Informationen an die Inhaber zugelassener Wertpapiere der Gesellschaft können auch mittels elektronischer Medien übermittelt werden.

II. Grundkapital und Aktien

§ 5
1. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 7.505.671,80.

2. Es ist eingeteilt in 6.152.190 Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag).

3. Der Vorstand ist ermächtigt, in der Zeit bis zum 5. Juni 2018 mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft einmalig oder mehrfach um bis zu insgesamt € 3.294.000,– durch Ausgabe neuer stimmberechtigter, auf den Inhaber lautender Stammaktien ohne Nennwert (Stückaktien) zu erhöhen (Genehmigtes Kapital). Die Kapitalerhöhungen können gegen Bareinlagen und/oder Sacheinlagen erfolgen.

Der Vorstand ist ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre für folgende Fälle auszuschließen:

  • für die aufgrund des Bezugsverhältnisses entstehenden Spitzenbeträge;
  • für eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Erwerb von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen (auch wenn neben den Aktien eine Kaufpreiskomponente in bar ausgezahlt wird), wenn der Erwerb des Unternehmens oder der Beteiligung im wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft liegt;
  • für eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen, in Höhe von bis zu insgesamt 10% sowohl des im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung als auch des im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung bestehenden Grundkapitals, sofern der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenkurs der bereits notierten Aktien gleicher Gattung und Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Auf diese Begrenzung auf 10% des Grundkapitals sind diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung der Hauptversammlung gemäß §71 Abs.1 Nr.8 AktG während der Wirksamkeit dieser Ermächtigung erworben und gemäß §§71 Abs.1 Nr.8, 186 Abs.3 Satz4 AktG veräußert werden, sofern der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits notierten Aktien gleicher Gattung und Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet.

Der Vorstand ist weiter ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen vom Gesetz abweichenden Beginn der Gewinnberechtigung zu bestimmen sowie die weiteren Einzelheiten einer Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Ausgabebetrag und das für die neuen Aktien zu leistende Entgelt festzusetzen sowie die Einräumung des Bezugsrechts im Wege eines mittelbaren Bezugsrechts gemäß §186 Abs.5 AktG zu bestimmen.

Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, §5 der Satzung nach völliger oder teilweiser Durchführung der Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten Kapital oder nach Ablauf der Ermächtigungsfrist ohne Kapitalerhöhung entsprechend im Wortlaut anzupassen.

4. Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu Euro 234,24 durch Ausgabe von bis zu 192 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (bedingtes Kapital I). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Sicherung der Gewährung von Optionsrechten, die aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 19. Dezember 2003 gemeinsam mit Genussrechten von der Gesellschaft ausgegeben werden. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie die Inhaber der Optionsrechte von ihrem Recht zum Bezug von Aktien Gebrauch machen. Die neuen Inhaber-Stückaktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung der Optionsrechte entstehen, am Gewinn teil. Die nach Ausübung der Optionsrechte ausgegebenen neuen Aktien sollen zunächst nicht zum Börsenhandel zugelassen werden. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzulegen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, § 5 der Satzung entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung im Wortlaut anzupassen.

5. Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu EUR 3.752.601,66 durch Ausgabe von bis zu 3.075.903 auf den Inhaber lautenden neuen Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital II). Die bedingte Kapitalerhöhung dient ausschließlich der Gewährung von Aktien bei Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten bzw. bei Erfüllung von Options- oder Wandlungspflichten an die Inhaber der aufgrund der Ermächtigung durch die Hauptversammlung vom 14. Juni 2016 ausgegebenen Options- oder Wandelschuldverschreibungen. Die neuen Aktien werden zu dem gemäß der Ermächtigung vom 14. Juni 2016 festgelegten Options- oder Wandlungspreis (Ausgabebetrag der Aktie) ausgegeben. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber von Optionsscheinen aus Optionsschuldverschreibungen oder Wandelschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft oder deren unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften auf Grund der Ermächtigung vom 14. Juni 2016 bis zum 13. Juni 2021 ausgegeben oder garantiert werden, von ihren Options- oder Wandlungsrechten Gebrauch machen oder ihren entsprechenden Options- oder Wandlungspflichten nachkommen oder die Gesellschaft von einer Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht und nicht andere Erfüllungsformen gewählt und soweit nicht eigene Aktien zur Bedienung dieser Rechte genutzt werden. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten oder durch Erfüllung von Options- oder Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil; soweit rechtlich zulässig, kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Gewinnbeteiligung neuer Aktien hiervon und von § 60 Abs. 2 AktG abweichend, auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr, festlegen.

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.

6. Die Aktien lauten auf den Inhaber.

7. Form und Inhalt der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils– und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Das Gleiche gilt für Schuldverschreibungen, Zwischenscheine, Zinsscheine und Optionsscheine.

8. Die Gesellschaft kann einzelne Aktien in Aktienurkunden zusammenfassen, die eine Mehrzahl von Aktien verbriefen (Globalaktien, Globalurkunden).

9. Der Anspruch auf Verbriefung eines Anteils sowie von Gewinnanteils– und Erneuerungsscheinen wird gemäß §10 Abs.5 AktG ausgeschlossen, soweit seine Gewährung nicht nach den Regeln erforderlich ist, die an einer Börse gelten, an der die Aktien zugelassen sind.

III. Der Vorstand

§ 6 Zusammensetzung

1. Der Vorstand besteht aus zwei oder mehreren Personen.

2. Der Aufsichtsrat bestellt die Vorstandsmitglieder und bestimmt ihre Zahl. Er kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen, stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen und eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen.

§ 7 Beschlussfassung des Vorstands und gesetzliche Vertretung

1. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

2. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen gemeinschaftlich vertreten.

3. Stellvertretende Vorstandsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen Vorstandsmitgliedern gleich.

4. Der Aufsichtsrat kann einem Vorstandsmitglied gestatten, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

IV. Der Aufsichtsrat

§ 8 Zusammensetzung

1. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Vier Mitglieder werden von den Aktionären nach dem Aktiengesetz und zwei Mitglieder von den Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz gewählt.

2. Die Hauptversammlung kann bei Neuwahlen zum Aufsichtsrat für die Dauer der Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen, das an die Stelle eines während der Amtszeit ausscheidenden, von den Anteilseignern gewählten Aufsichtsratsmitglieds für die restliche Amtsdauer tritt, oder mehrere Ersatzmitglieder wählen und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmen oder für bestimmte Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder berufen.

§ 9 Amtszeit

1. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder dauert bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

2. Wird ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds gewählt, so besteht sein Amt für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds.

3. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen.

§ 10 Vorsitz

1. Im Anschluss an eine Hauptversammlung, in der alle von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder neu gewählt worden sind, findet eine Aufsichtsratssitzung statt, zu der es einer besonderen Einladung nicht bedarf. In dieser Sitzung wählt der Aufsichtsrat für die Dauer seiner Amtszeit unter dem Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Aufsichtsratsmitglieds aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und einen Stellvertreter.

2. Scheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.

§ 11 Beschlussfassung, Ausschüsse

1. Aufsichtsratssitzungen werden vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter einberufen, so oft das Gesetz oder die Geschäfte es erfordern. Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch dessen Stellvertreter, mit einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich, telegrafisch oder per Telefax einberufen.

2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Die Beschlussfassung über einen Gegenstand der Tagesordnung, der in der Einladung nicht enthalten war, ist nur zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied des Aufsichtsrats der Beschlussfassung widerspricht und mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Abwesende Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Falle Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden festzusetzenden angemessenen Frist der Beschlussfassung zu widersprechen oder ihre Stimme schriftlich abzugeben. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn keines der abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist widerspricht.

3. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Die Art der Abstimmung wird vom Vorsitzenden der Sitzung bestimmt.

4. Beschlüsse können auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, telegrafischer, fernschriftlicher, telekopierter oder fernmündlicher Abstimmung gefasst werden, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter dies anordnet und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht und sich alle Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligen. Das Ergebnis ist vom Vorsitzenden zu dokumentieren.

5. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.

6. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen. Aufgaben, Befugnisse und Verfahren der Ausschüsse bestimmt der Aufsichtsrat. Den Ausschüssen können, soweit gesetzlich zulässig, auch entscheidende Befugnisse des Aufsichtsrats übertragen werden. Für Beschlussfassungen in den Ausschüssen gelten die Nummern 4 und 5, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

7. Willenserklärungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse werden namens des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abgegeben.

§ 12 Aufgaben

1. Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung. Die Gesellschaft wird gegenüber Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat vertreten.

2. Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung vorzunehmen, die nur ihre Fassung betreffen.

§ 13 Vergütung

1. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last fallenden Umsatzsteuer eine feste, nach Ablauf des Geschäftsjahres und nach Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnverwendung zahlbare Vergütung, die für das einzelne Mitglied 15.000,00 Euro, für den Vorsitzenden das Doppelte und für den stellvertretenden Vorsitzenden das Eineinhalbfache dieses Betrags beträgt. Aufsichtsratmitglieder, die dem Aufsichtsrat nicht über das ganze Geschäftsjahr angehört haben, erhalten die Vergütung entsprechend zeitanteilig. Für den Zeitaufwand, der über fünf Sitzungstage pro Geschäftsjahr inklusive der dafür notwendigen Vorbereitungszeit hinausgeht, erhält jedes Aufsichtsratsmitglied zusätzlich eine Vergütung in Höhe von EUR300,00 pro Stunde zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, höchstens jedoch den Stunden- bzw. Tagessatz des als Prüfungsleiter verantwortlichen Partners / geschäftsführenden Gesellschafters (o.ä.) des für das betreffende Geschäftsjahr bestellten Abschlussprüfers.

2. Der Aufsichtsrat erhält ferner für jedes Prozent, um das die an die Aktionäre verteilte Dividende 4 % des Grundkapitals übersteigt, eine Vergütung in Höhe von 2.556,46 Euro. Dieser Betrag ist so zu verteilen, dass der Vorsitzende das Doppelte und der stellvertretende Vorsitzende das Eineinhalbfache des Betrages erhalten, den ein einfaches Mitglied erhält und die einfachen Mitglieder jeweils den gleichen Betrag erhalten. Wenn ein Aufsichtsratsmitglied dem Aufsichtsrat nicht über das ganze Geschäftsjahr angehört hat, so verringert sich sein Anteil am Gesamtbetrag entsprechend zeitanteilig.

3. Die Gesellschaft kann auf ihre Kosten die Mitglieder des Aufsichtsrates gegen zivil- und strafrechtliche Inanspruchnahme einschließlich jeweils der Kosten der Rechtsverteidigung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Mandate versichern und eine entsprechende Rechtsschutz- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (sog. D&O-Versicherung) abschließen.

4. Die Hauptversammlung kann beschließen, dass dem Aufsichtsratsvorsitzenden, sofern dieser nicht zeitanteilig Büroräume und Sekretariatsbedarf der Schaltbau Holding AG oder deren Tochtergesellschaften nutzt, eine angemessene monatliche Pauschale als Ersatz für den Aufwand gezahlt wird, der durch die Anmietung eines Büros und den Einsatz von Sekretariatskräften sowie allgemeinen Administrationsaufwand entsteht.

V. Hauptversammlung

§ 14 Rechte

Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über

1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats,

2. die Verwendung des Bilanzgewinnes,

3. die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats,

4. die Bestellung des Abschlussprüfers,

5. Satzungsänderungen,

6. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung,

7. die Auflösung der Gesellschaft.

§ 15 Einberufung

1. Die ordentliche Hauptversammlung findet in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse statt. Sie wird durch den Vorstand oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichtsrat einberufen.

2. Die Einberufung muss, sofern das Gesetz keine abweichende Frist vorsieht, mindestens 36 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Der Tag der Einberufung und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen.

§ 16 Teilnahmerecht

1. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich spätestens sechs Tage vor dem Tag der Hauptversammlung unter der in der Einladung zur Hauptversammlung hierfür genannten Adresse in Textform (§126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache angemeldet haben. Der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen.

2. Die Aktionäre haben ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts durch einen in Textform (§126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellten besonderen Nachweis des depotführenden Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts über den Anteilsbesitz nachzuweisen. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21.Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft unter der in der Einladung zur Hauptversammlung hierfür genannten Adresse spätestens sechs Tage vor dem Tag der Hauptversammlung zugehen. Der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen.

§ 17 Stimmrecht

1. Je eine Stammaktie gewährt eine Stimme.

2. Falls Aktien nicht voll eingezahlt sind, beginnt das Stimmrecht nach Maßgabe des § 134 Abs. 2 Satz 3 und 5 AktG mit der Leistung der gesetzlichen Mindesteinlage.

3. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts, die nicht an ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere der in §135 AktG gleichgestellten Personen erteilt werden, bedürfen der Textform. Gleiches gilt für den Widerruf der Vollmacht und ihren Nachweis gegenüber der Gesellschaft. Vollmachten können auch auf einem von der Gesellschaft näher zu bestimmenden elektronischen Weg erteilt werden. Die Einzelheiten werden zusammen mit der Einberufung bekannt gemacht.

§ 18 Vorsitz

1. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter oder ein sonstiges Mitglied des Aufsichtsrats. Für den Fall, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats den Vorsitz nicht übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter Leitung des ältesten anwesenden Aktionärs durch die Hauptversammlung gewählt.

2. Der Vorsitzende leitet die Hauptversammlung. Er bestimmt die Reihenfolge der Gegen­stände der Tagesordnung und die Art und die weiteren Einzelheiten der Abstimmung.

3. Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken.

§ 19 Beschlussfassung

Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Kapitalmehrheit gefasst, falls nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreiben.

§ 20 Wahlen

Wenn bei Wahlen im ersten Wahlgang keine Mehrheit erzielt wird, werden die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen zur engeren Wahl gestellt. Bei gleich hohen Stimmenzahlen im ersten Wahlgang oder bei der engeren Wahl entscheidet das Los.

VI. Jahresabschluss und Verwendung des Bilanzgewinns

§ 21 Jahresabschluss

Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlichen Fristen den Jahresabschluss (Bilanz nebst Gewinn– und Verlustrechnung sowie Anhang) und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat ein Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen.

Sind der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, sind diese Unterlagen ebenfalls unverzüglich nach der Aufstellung dem Abschlussprüfer vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat den Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer zu erteilen. Der Abschlussprüfer hat den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen; dem Vorstand ist vor der Zuleitung des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer an den Aufsichtsrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 22 Verwendung des Bilanzgewinns

1. Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluss ergebenden Bilanzgewinns. Der nach einem solchen Beschluss der Hauptversammlung zur Verteilung bestimmte Teil des Bilanzgewinns wird auf die Aktien im Verhältnis ihres rechnerischen Anteils am Grundkapital verteilt.

2. Bei Ausgabe neuer Aktien kann eine von den Bestimmungen des § 60 AktG abweichende Gewinnberechtigung festgesetzt werden.

VII. Gründungsaufwand

§ 23 Gründungskostenpflicht und -umfang

1. Die Kosten der Gründung durch formwechselnde Umwandlung trägt die Gesellschaft.

2. Der Gründungsaufwand umfasst die Notarkosten der Umwandlungsgründung und ihrer Eintragungsanmeldung, der Vollmachten, die Gerichtskosten zur Bestellung des Umwandlungsgründungsprüfers und zur Handelsregistereintragung, die Umwandlungsgründungs-Prüfungs­kosten, die Veröffentlichungskosten, die mit einer Vorstellung der Gesellschaft im Rahmen einer Pressekonferenz verbundenen Kosten und die Aktiendruckkosten, insgesamt nicht mehr als DM 140.000,–.

Ende der Satzung
Schaltbau Holding AG
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